Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

I. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

Vertragsbedingungen für Verträge, die zwischen der

flame concept GmbH

Annenstrasse 32

20359 Hamburg
Germany

(im Folgenden als „Anbieter“ oder „wir“ bezeichnet) und den Kunden des Anbieters (im Folgenden als „Kunde“ oder „Sie“ bezeichnet) geschlossen werden.

1.
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Der Einbeziehung abweichender Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.
Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich für alle mit uns geschlossenen Verträge mit Ausnahme von Geschäften über die Auktions- und Handelsplattform „eBay“, für welche unsere dort abrufbaren Geschäftsbedingungen gelten.

2.
Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3.
Minderjährigen ist der Erwerb unserer Produkte untersagt.

II. Vertragsschluss im Internet

1.
Unsere Angebote und Preise sind freibleibend und verpflichten nicht zur Auftrags- bzw. Bestellungsannahme.

2.
Der Kunde kann aus unserem Sortiment Produkte auswählen und die zum Erwerb vorgesehenen Produkte in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über die Schaltfläche „Bestellen“ gibt der Kunde uns gegenüber einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

3.
Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.

III. Lieferung, Warenverfügbarkeit

1.
Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilen wir dies dem Kunden vor Annahme seines Kaufangebotes mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

2.
Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Monaten hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

3.
Feste Liefertermine bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Ansonsten ist der Kunde wegen einer Lieferverzögerung nur zum Rücktritt berechtigt, wenn er uns eine Mahnung mit angemessener Nachfristsetzung und Ablehnungsandrohung zugehen ließ.

4.
Zusatzkosten, welche durch Annahmeverzug des Kunden verursacht werden sowie Kosten wegen nicht durchführbarer Lieferung (Annahmeverweigerung, Nichtdurchführbarkeit der Nachnahme, Unzustellbarkeit an der vom Kunden benannten Lieferadresse trotz mindestens zweier Zustellversuche) hat der Kunde uns zu erstatten.

IV. Eigentumsvorbehalt

1.
Für Verbraucher gilt: Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters. Bei Zugriff Dritter hat der Kunde auf unser Eigentumsrecht hinzuweisen und uns über den Zugriff bzw. Zugriffsversuch unverzüglich zu informieren.

2.
Für Unternehmer gilt zusätzlich zu vorstehender Nr. 1.:
Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich USt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich USt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung bzw. Vermischung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. Erfolgt eine Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

V. Preise und Versandkosten

1.
Unsere Endkundenpreise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Angeboten für gewerbliche Kunden werden Preise ohne Umsatzsteuer angegeben.

2.
Die Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit mit uns nicht ausdrücklich eine versandkostenfreie Lieferung vereinbart ist.

3.
Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Wünscht der Kunde einen versicherten Versand, so hat er dies durch Auswahl der entsprechenden Versandart in seinen Antrag aufzunehmen. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten sind im Bestellformular angegeben und vom Kunden zu tragen.

4.
Wir sind berechtigt, auch in unserem Online-Shop bestimmte Zahlungsweisen vorzusehen oder abzulehnen. Die Zahlung hat bei Internetbestellungen per Vorkasse (PayPal, Kreditkarte, Überweisung) zu erfolgen. Der Kaufpreis ist innerhalb von 5 Werktagen ab Vertragsschluss fällig.

5.
Unsere Kontonummer für Überweisungen:

Kontoinhaber: flame concept GmbH

BLZ: 200 505 50

Bank: Hamburger Sparkasse

Kontonummer: 1206140244

IBAN: DE26200505501206140244
BIC/SWIFT-Code: HASPDEHHXXX

6.
Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden nicht aus.

VI. Gefahrübergang

Mit Unternehmern ist vorbehaltlich einer anderen schriftlichen Abrede Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften.

VII. Mängelhaftung, Garantie

1.
Der Anbieter haftet für Mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate. Die Adressdaten für etwaige Mängelansprüche entnehmen Sie bitte unserer Anbieterkennzeichnung.

2.
Eine Garantie des Anbieters besteht bei den vom Anbieter geliefer-ten Waren nur, wenn das Garantieversprechen ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel unter Verwendung des Begriffs „Garantie“ abgegeben wurde. Herstellergarantien und gesetzliche Mängelansprüche bleiben unberührt.

3.
Die Regelungen dieser Nr. 3. gelten nur für Unternehmer: Unternehmer haben von uns gelieferte Ware unverzüglich nach dem Eintreffen zu untersuchen und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu behandeln. Eventuelle Fehler oder Mängel der Ware sind binnen einer Frist von fünf Werktagen, beginnend mit dem Eintreffend der Ware beim Besteller, schriftlich zu rügen. Unterbleibt die Untersuchung oder Rechtzeitige Rüge, so ist unsere Mängelhaftungspflicht ausgeschlossen. Verborgene Mängel, die bei unverzüglicher Untersuchung nicht zu entdecken sind, können nur dann gegen uns geltend gemacht werden, wenn die Mängelanzeige innerhalb von 3 Monaten nach der Absendung der Lieferung bei uns schriftlich eingegangen ist.

VIII. Sonstige Haftung

1.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

2.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3.
Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für entgangenen Gewinn ausgeschlossen und die Haftung für die Verletzung einer Kardinalpflicht der Höhe nach auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

4.
Die Einschränkungen der vorstehenden Abs. 1 bis 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

5.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie die Haftung für etwaig übernommene Garantien bleiben unberührt.

6.
WICHTIGER HINWEIS: ETHANOLKAMINE UND BRENNBARE SUBSTANZEN VERURSACHEN BRANDGEFAHR. BEIM UMAGANG MIT BRENNSTOFFEN (INSBESONDERE ETHANOL, BRENNGEL O.Ä.) IST AUF SICHERHEIT ZU ACHTEN. KINDER UND/ODER IN IHRER WAHRNEHMUNG ODER IN IHRER EINSICHTSFÄHIGKEIT BEEINTRÄCHTIGTE PERSONEN SIND VON BRENNSTOFFEN, BIO-ETHANOL/BRENNGEL-KAMINEN UND FEUERSTELLEN UNBEDINGT FERNZUHALTEN. KAMINE UND FEUERSTELLEN DÜRFEN NIEMALS UNBEAUFSICHTIGT BRENNEN. BRENNBARE SUBSTANZEN UND GEGENSTÄNDE SIND VOM KAMIN UND WÄRMEQUELLEN FERNZUHALTEN. BRENNSTOFFE VON WÄRMEQUELLEN, FEUER- UND FUNKENQUELLEN ENTFERNT LAGERN UND NICHT AUF WÄRMEQUELLEN, INSBESONDERE NICHT IN DEN NOCH HEISSEN KAMIN UND/ODER BRENNBEHÄLTNIS SCHÜTTEN! NICHT IN DIE OFFENE FLAMME SCHÜTTEN! BRENNSTOFFE NUR IN VÖLLIG ABGEKÜHLTE BRENNKAMMERN UND/ODER BRENNBEHÄLTNIS GIESSEN. BEACHTEN SIE, DASS VOR UND NACH DEM BRENNVORGANG EVENTUELL BRENNSTOFF IM GASFÖRMIGEN ZUSTAND AUS DEM BRENNBEHÄLTNIS AUSTRETEN UND SICH EIN EXPLOSIVES GEMISCH BILDEN KANN. SORGEN SIE VOR, WÄHREND UND NACH DEM BRENNVORGANG FÜR AUSREICHEND FRISCHLUFT! VERWENDEN SIE UNSERE BRENNSTOFFE NUR IN SICHEREN BRENNBEHÄLTNISSEN, DIE VOR UND NACH DEM BRENNVORGANG DICHT VERSCHLOSSEN WERDEN. FUNKTIONSFÄHIGER SCHAUMFEUERLÖSCHER IST VOR ORT BEREITZUHALTEN! BENUTZUNGSHINWEISE UND WARNUNGEN DES HERSTELLERS SIND ZU BEACHTEN! NUR GEMÄSS ANWEISUNGEN DES KAMIN-/BRENNGERÄTEHERSTELLERS VERWENDEN! NICHT MIT ANDEREN CHEMIKALIEN VERMISCHEN. KEIN HOLZ, PAPIER, USW. ZUM ANZÜNDEN UND VERBRENNEN VERWENDEN. UNSER PREMIUM BIO-ETHANOL IST LEDIGLICH FÜR BIO-ETHANOL-KAMINE, UNSER PREMIUM BIO-BRENNGEL NUR FÜR GEL-KAMINE VORGESEHEN. FÜR ANDERWEITIGE VERWENDUNG LEISTEN WIR KEINE GEWÄHR. NICHT FÜR DEN VERZEHR GEEIGNET.
FÜR EINHALTUNG DIESER SICHERHEITSHINWEISE IST ALLEIN DER KUNDE VERANTWORTLICH.

IX. Widerrufsrecht für Verbraucher

Beginn der Wiederufsbelehrung

Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit dem Anbieter einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E-Mail oder Fax, oder über die Internetseite des Anbieters geschlossen, so ist er berechtigt, seine auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail), oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs.2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs.1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Adresse: flame concept GmbH, Annenstrasse 32, D - 20359 Hamburg, Email: info@pureflame.de, Fax: +49 (0)40 - 33 42 52 57

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde dem Anbieter die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde dem Anbieter insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Anbieters zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für den Anbieter mit deren Empfang.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

Hinweis für Rücksendungen: Der Kunde ist ausdrücklich nicht zur Rücksendung in der Originalverpackung verpflichtet. Bitte achten Sie jedoch auf eine ordnungsgemäße Verpackung, da Schäden aufgrund unzureichender Verpackung bei Rücksendung vom Kunden zu ersetzen sind. Die gesetzliche Regelung zur Kenntlichmachung von Gefahrgut ist bei der Rücksendung einzuhalten.

Ende der Wiederrufsbelehrung

X. Hinweis zur Datenverarbeitung

Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen personenbezogene Daten des Kunden. Er beachtet dabei die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die vertragsgegenständlichen Zwecke erforderlich ist.

XI. Schlussbestimmungen

1.
Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

2.
Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlichrechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

3.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.

Stand: 10/09